Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Geltungsbereich
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge über die Lieferung von Waren, die über den Online-Shop unter gewerbe.tomami.eu zwischen der TOMAMI GmbH und ihren Kunden geschlossen werden.
(2) Das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB.
Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind von der Nutzung des Shops und vom Vertragsschluss ausgeschlossen.
(3) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
2. Vertragspartner, Vertragsschluss
(1) Vertragspartner ist die
TOMAMI GmbH
Frankfurter Straße 18A
61462 Königstein
Deutschland
Telefon: +49 6174 9980230
E-Mail: info@tomami.eu
Geschäftsführer: Georg Breuer
Handelsregister: Amtsgericht Königstein, HRB 8215
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: DE284306419
(2) Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine unverbindliche Aufforderung zur Bestellung dar.
(3) Durch Absenden der Bestellung gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages ab.
(4) Der Vertrag kommt erst durch unsere schriftliche Auftragsbestätigung (per E-Mail) oder durch Auslieferung der Ware zustande.
3. Vertragssprache, Vertragstextspeicherung
(1) Die Vertragssprache ist Deutsch.
(2) Der Vertragstext wird gespeichert und dem Kunden mit der Auftragsbestätigung per E-Mail übermittelt. Eine dauerhafte Zugänglichmachung über den Online-Shop erfolgt nicht.
4. Lieferbedingungen
4.1 Lieferung
(1) Die Lieferung erfolgt an die vom Kunden angegebene Lieferadresse.
(2) Teillieferungen sind zulässig, soweit sie dem Kunden zumutbar sind.
(3) Lieferfristen sind unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich vereinbart wurden.
4.2 Gefahrenübergang
(1) Die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware geht mit Übergabe der Ware an den Spediteur, Frachtführer oder sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Dritten auf den Kunden über.
5. Bezahlung
5.1 Preise und Zahlungsbedingungen
(1) Alle Preise verstehen sich netto zzgl. der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer.
(2) Versandkosten werden im Bestellprozess gesondert ausgewiesen.
5.2 Zahlungsarten
Die im Shop angebotenen Zahlungsarten (z. B. Vorkasse, Kreditkarte, PayPal, Klarna etc.) stehen dem Kunden zur Verfügung, soweit nichts anderes vereinbart ist.
5.3 Zahlungsziel und Verzug
(1) Sofern nichts anderes vereinbart ist, ist der Rechnungsbetrag innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug fällig.
(2) Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Regelungen für Unternehmer, insbesondere:
• Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz
• eine Verzugspauschale in Höhe von 40 € gemäß § 288 Abs. 5 BGB
6. Eigentumsvorbehalt
(1) Alle Preise verstehen sich netto zzgl. der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer.
(2) Versandkosten werden im Bestellprozess gesondert ausgewiesen.
7. Gewährleistung (Mängelhaftung)
(1) Für Unternehmer beträgt die Gewährleistungsfrist 12 Monate ab Gefahrübergang, sofern gesetzlich zulässig.
(2) Der Kunde ist verpflichtet, die Ware unverzüglich nach Erhalt zu untersuchen und erkennbare Mängel unverzüglich schriftlich anzuzeigen.
(3) Bei berechtigten Mängeln leisten wir nach unserer Wahl Nachbesserung oder Ersatzlieferung.
(4) Keine Gewährleistung besteht bei:
• unsachgemäßer Lagerung oder Verarbeitung,
• Veränderungen der Ware durch den Kunden,
• natürlichem Verderb oder üblichen, branchentypischen Abweichungen bei Lebensmitteln.
8. Haftung
(1) Wir haften unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.
(2) Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), jedoch beschränkt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden.
(3) Eine Haftung für entgangenen Gewinn, Produktionsausfall oder sonstige indirekte Schäden ist ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.
9. Besondere Bestimmungen für Lebensmittel
(1) Angaben zu Mindesthaltbarkeitsdatum (MHD) oder Verbrauchsdatum erfolgen nach gesetzlichen Vorgaben.
(2) Eine Rücknahme von Lebensmitteln ist ausgeschlossen, sofern keine gesetzliche Verpflichtung besteht.
(3) Nach Gefahrübergang liegt die Verantwortung für sachgemäße Lagerung und Verarbeitung der Lebensmittel beim Kunden.
10. Höhere Gewalt
Ereignisse höherer Gewalt, insbesondere Lieferengpässe bei Vorlieferanten, behördliche Maßnahmen, Naturkatastrophen oder Streiks, befreien uns für die Dauer der Störung von der Leistungspflicht.
11. Gerichtsstand und anwendbares Recht
(1) Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
(2) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen mit Unternehmern ist der Sitz der TOMAMI GmbH.
12. Schlussbestimmungen
(1) Änderungen und Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Textform.
(2) Sollte eine Bestimmung dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.